Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Inhalte
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beinhalten die wesentlichen Richtlinien für die Benutzung der Internetdienste der alpha medien UG, unter dem Namen Rent & Ready, Brüggener Weg 58, 40670 Meerbusch, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Frerix, (im Nachfolgenden "Rent & Ready" genannt) und für alle bevorstehenden Rechtsgeschäfte als auch rechtsgeschäftsähnlichen Vorgängen zwischen dem Anwender und Rent & Ready. Von jenen Voraussetzungen anders geartete Geschäftsbedingungen des Benutzers finden keinerlei Verwendung. Für Vermieter treten darüber hinaus die zuzüglichen Geschäftsbedingungen für Vermieter in Kraft.
1.2 Rent & Ready betreibt eine Internet-Service-Seite, welche die Schließung von Miet- und Kaufverträgen jedweder Form zwischen den Benutzern möglich macht (im Weiteren auch als ,,Portal‘‘ bezeichnet).
Rent & Ready offeriert selber keinerlei Produkte zur Vermietung oder zum Erwerb und ist somit nicht als Vertragspartei der abzuschließenden Miet- und Kaufverträge zu sehen. Jene werden alleinig zwischen den Benutzern (z.B. Anbieter = Vermieter und Nutzer = Mieter) geschlossen.
1.3 Als "Benutzer" oder "Mieter" entsprechend der Nutzungsbedingungen, verstehen sich jedwede natürliche oder juristische Personen, als auch Personenvereinigungen, welche das Portal von Rent & Ready zur Auskunft, zur Annäherung oder zur Schließung von Mietverträgen benutzen, losgelöst davon, ob sie korrespondierende Verträge als Vermieter oder Mieter zu schließen gedenken.
2. Anmeldung und Kontoeinrichtung
2.1 Die Benutzung des Internet-Services Rent & Ready ist grundlegend ohne eine Anmeldung möglich. Eine Anmeldung ist ausschließlich für die Benutzung spezifischer Funktionalitäten des Portals oder aber bei der Benutzung als Vermieter notwendig.
2.2 Mit der Anmeldung entsteht zwischen dem Benutzer und Rent & Ready ein Vertrag bezüglich der Benutzung des Portals. Die Anmeldung und die Einrichtung des Benutzerkontos sind gebührenfrei. Minderjährigen und sonstigen nicht bzw. nur begrenzt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Anmeldung nicht erlaubt.
2.3 Der Benutzer ist in der Pflicht, die bei der Anmeldung nötigen Daten wahrheitsgetreu, als auch vollständig anzugeben. Im Zuge einer möglichen Veränderung der erfragten Daten nach vorgenommener Anmeldung, muss der Benutzer seine Daten in seinem Benutzerkonto postwendend auf den neuesten Stand bringen, oder aber, sofern jenes nicht ausführbar ist, Rent & Ready umgehend über die Revision in Kenntnis setzen. Durch die Absendung des Anmeldungsformulars gibt der Benutzer eine Offerte auf die Schließung einer Nutzungsvereinbarung mit Rent & Ready ab, akzeptiert und folgt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Rent & Ready und bestätigt, dass er nicht gemäß Ziffer 2.2 der Benutzung des Portales ausgeschlossen ist.
2.4 Rent & Ready hat das Recht, die Anmeldung des Benutzers ohne Nennung von Gründen abzuweisen.
2.5 Willigt Rent & Ready in die Anmeldung eines Benutzers ein, so empfängt dieser eine Bestätigungs-E-Mail, welche einen Bestätigungscode enthält, als auch die grundlegenden Angaben des Benutzers abermals zusammenfasst. Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail tritt zwischen Rent & Ready und dem Benutzer die Nutzungsvereinbarung in Kraft. Zum Abschluss der Anmeldung, hat der Benutzer die Pflicht, die Bestätigungs-E-Mail gemäß den dort thematisierten Instruktionen zu beantworten, damit die Anmeldung im System erfolgt.
2.6 Im Zuge der Anmeldung legt der Benutzer im Rahmen der technischen Optionen einen Benutzernamen, sowie ein Passwort an (im Nachfolgenden als "Zugangsdaten" bezeichnet). Gesetzeswidrig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, vor allem Namens-, als auch Kennzeichenrechte verletzt, welche in anderer Form untersagt sind oder gegen den Anstand verstoßen. Der Benutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und vor einem Zugang von nicht befugten Dritten geschützt verwahren. Sobald dem Benutzer die Zugangsdaten verloren gehen, oder wenn er erkennt oder die Vermutung hat, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten verwendet werden, muss er Rent & Ready unverzüglich darüber informieren.
2.7 Rent & Ready behält sich das Recht einer unmittelbaren Blockierung der Benutzerkonten vor,
sofern im Laufe der Anmeldung fälschliche Angaben gemacht wurden,
sobald der Verlust, oder der Verdacht einer missbräuchlichen Anwendung, der Zugangsdaten durch einen Dritten besteht,
falls der Benutzer zu Widerrechten der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Rent & Ready handelt,
oder für den Fall, dass ein ähnlicher unabdingbarer Grund vorliegt.
Bei einer Blockierung des Benutzerkontos ist es nicht gestattet, dass sich der betroffenen Benutzer, bis hin zu einer ausführlichen vorangegangenen Erlaubnis von Rent & Ready, abermals bei Rent & Ready registriert und ein weiteres Benutzerkonto erstellt.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie ein Verbraucher, was bedeutet, eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Vorhaben schließt, der nicht Ihrer gewerblichen, oder aber mit Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit in Verhältnis steht, sind (§ 13 BGB), so haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Maßgabe:
Widerrufsbelehrung
Sie sind dazu berechtigt, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (Brief, Fax, E-Mail) zurückzuziehen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Erhaltung dieser Belehrung in Textform, dennoch nicht im Voraus des Vertragsschlusses und ebenso nicht vor der Vollbringung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowohl als auch unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Sicherung der Widerrufsfrist reicht die fristgemäße Entsendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
alpha medien UG (haftungsbeschränkt)
Rent & Ready
Brüggener Weg 58
40670 Meerbusch
info@rent-and-ready.com
Widerrufsfolgen
In Folge eines wirkungsvollen Widerrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurückzuerstatten, als auch möglichen, erhaltenen Nutzen (beispielsweise Zinsen) zu retournieren. Sofern die erhaltenen Dienste völlig oder stellenweise nicht, oder aber in fremd verschuldeten, mangelhaftem Zustand zurückerstattet werden, so stehen Sie in der Pflicht uns insofern ggf. Wertersatz zukommen zu lassen. Jenes führt möglicherweise dazu, dass Sie die vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen für die Zeitspanne zum Widerruf gleichwohl erledigen müssen. In einem Raum von 30 Tagen müssen Obliegenheiten zur Rückvergütung von Zahlungen vollbracht werden. Die Frist setzt für Sie mit dem Abgang Ihrer Widerrufserklärung, für Rent & Ready mit deren Erhalt ein.
Weitere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht endet verfrüht, falls der Vertrag beiderseitig auf Ihren Antrag hin vollständig erfüllt ist, ehe Sie Ihr Widerrufsrecht in Anspruch genommen haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Abschluss von Mietverträgen
4.1 Der Benutzer verfügt über die Möglichkeit, mittels der genannten Kontaktdaten, als auch mit Hilfe des Kontaktformulars, einen unverbindlichen Antrag zur Schließung eines Mietvertrages an den Vermieter zu stellen. Rent & Ready überbringt in diesem Zusammenhang, die vom Benutzer im Kontaktformular vorhandenen Daten an den Vermieter.
Die Erfüllung der vertraglichen Leistungen, als auch die Umsetzung des verbindlichen Mietvertrages, liegt ausschließlich in den Händen der Vertragsparteien.
4.2 Die Informationen zu allen Mietprodukten erfolgen von den Anbietern. Rent & Ready garantiert demzufolge nicht für die Korrektheit, wie auch nicht für die Aktualität dieser Aussagen.
4.3 Rent & Ready ist bestrebt, eine fälschliche oder betrügerische Benutzung seines Internetangebotes zu unterbinden. Dennoch kann zu unserem Leidwesen nicht ausgeschlossen werden, dass jenes im Ausnahmefall trotzdem passiert. Demzufolge ist es Rent & Ready nicht möglich, die Haftung für die Richtigkeit, der von einem Benutzer gemachten Angaben zu seiner Identität zu übernehmen. Rent & Ready empfiehlt, sich über die Identität, eines jeden Vertragspartners, vor einem jeden Leistungsaustausch zu informieren.
5. Gebrauch personenbezogener Daten
Kontaktdaten anderer, welche im Dienst von Rent & Ready involviert sind, oder aber über welche der Benutzer andernfalls im Zuge der Nutzung des Dienstes in Kenntnis gesetzt wird, können lediglich von den beiden Vertragsparteien, zum Vorhaben der Erfüllung geschlossener Mietverträge, genutzt werden. Es ist vornehmlich nicht gestattet, gleichartige Daten zur Werbenutzung einzusetzen und dem Betroffenen unaufgefordert E-Mail-, Telefax- und Briefpostwerbung zukommen zu lassen, oder aber telefonisch mit ihm in Verbindung zu treten.
6. Beendigung/ Kündigung
6.1 Der Benutzer hat die Möglichkeit diese Nutzungsvereinbarung fortwährend durch Kündigung zu beenden. Für eine Kündigung ist eine Mitteilung in Schriftform an die, in Ziffer 3 benannten Adresse erforderlich.
6.2 Rent & Ready behält es sich vor, die Nutzungsvereinbarung zu jedem Zeitpunkt unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen. Das Anrecht auf eine außerordentliche Kündigung ist davon nicht betroffen.
7. Haftung/ Vertragspflichten
7.1 Rent & Ready übernimmt die Verantwortung für Schäden der Benutzer gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, insofern die Schäden absichtlich oder grob fahrlässig ausgelöst wurden, sie das Resultat der Abwesenheit eines garantierten Zustandes der Leistung sind, sie auf einer selbst verschuldeten Zuwiderhandlung gegen grundlegende Vertragspflichten (siehe Absatz 2) basieren, sie das Ergebnis einer selbst verschuldeten Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder aber für die eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz angelegt sind.
7.2 Maßgebliche Vertragspflichten werden als jene vertragliche Pflichten angesehen, deren Erbringung die vorschriftsmäßige Ausführung des Vertrages gar erst möglich machen und auf deren Befolgung jeder Vertragspartner vertrauen kann, sowie deren Nichteinhaltung andererseits die Realisierung des Vertragszwecks gefährdet.
7.3 Rent & Ready betont, dass bei verbindlichen Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht angewendet werden kann, sobald die Dienstleistungen in den Sektoren Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Getränken, als auch Speisen, sowie Freizeitgestaltung anzusiedeln sind, falls sich der Geschäftsinhaber bzw. Unternehmer bei Vertragsabschließung in die Pflicht stellt, die Dienstleistungen zu einem festgelegten Zeitpunkt, oder aber binnen einer exakt genannten Zeitspanne zu erfüllen.
7.4 Nebenher schließt Rent & Ready die Haftung aus, das gilt auch für seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund.
8. Freistellung
8.1 Der Benutzer entbindet Rent & Ready von jedweden Forderungen Dritter, welche diese auf Grund eingestellter Texte, Bilder, Preise oder anderer Informationen, gegenüber Rent & Ready geltend machen. Die Freistellung beinhaltet gleichfalls alle Kosten einer unerlässlichen Rechtsverteidigung.
8.2 Der Benutzer verpflichtet sich, falls er den Rent & Ready Dienst nutzt, alle Informationen wahrheitsgetreu zur Verfügung zu stellen, wenn Rent & Ready diese zur Ermittlung von Ansprüchen oder zur Verteidigung benötigt.
9. Aufrechnung von Forderungen
Der Benutzer hat kein Recht zur Aufrechnung, außer die Gegenanforderungen stehen als rechtskräftig fest, oder sie werden von Rent & Ready schriftlich anerkannt.
10. Gerichtsstand
Handelt der Benutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder als öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Neuss.
11. Revision der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Rent & Ready behält sich das Recht vor, seine AGBs jederzeit zu ändern. Benutzer, welche vertraglich mit Rent & Ready verbunden sind, werden schriftlich informiert, wenn Änderungen vorgenommen wurden.
12. Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit dieser, erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäß dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten und aufzubewahren. Wir garantieren, dass keine Weitergabe von Kundendaten erfolgt, wenn es nicht für die Ausführung des Auftrages erforderlich ist.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort für die Zahlung des Kunden ist Neuss.
13.2 Für Kunden mit Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt folgende Regelung: Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird Neuss als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind berechtigt, den Kunden wahlweise auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, des EuGVÜ oder des Luganer Abkommens gilt folgende Regelung: Sofern der Kunde gewerblich tätig ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Neuss als Gerichtsstand vereinbart.
13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention 1980 (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz oder seinen Wohnsitz im Ausland hat.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen dieser Bedingungen, sind durch solche zu ersetzen, die in ihrer Wirksamkeit, der wegfallenden Bestimmung dieser Bedingungen am nächsten kommt.